-
16.09.2016
- → Inland
Abschiebeabkommen mit Kabul fast ausverhandelt
Berlin. Die Bundesregierung steht vor dem Abschluss eines Rückführungsabkommens mit Afghanistan. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Donnerstag in Berlin, die seit Januar laufenden Verhandlungen zwischen Berlin und Kabul über eine gemeinsame Absichtserklärung hätten »gute Fortschritte« erbracht. Ein Abschluss werde noch im laufenden Jahr angestrebt. Die Innenministerkonferenz hatte schon im Dezember die Ansicht vertreten, dass die Sicherheitslage in Afghanistan eine Rückkehr ausreisepflichtiger Personen grundsätzlich erlaube. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!