-
14.09.2016
- → Inland
650 deutsche Soldaten für neuen NATO-Einsatz
Berlin. Die Bundesregierung will für die neue NATO-Operation »Sea Guardian« bis zu 650 deutsche Soldaten in den Mittelmeerraum entsenden. Ihr Hauptauftrag ist die Seeraumüberwachung. In Ausnahmefällen sollen sie auch Schiffe mutmaßlicher Unterstützer von Terrorgruppen durchsuchen dürfen. Das Bundeskabinett will über die Beteiligung an »Sea Guardian» (Seewächter) am heutigen Mittwoch entscheiden. Das Parlament wird voraussichtlich kommende Woche darüber beraten.
Der Einsatz soll die NATO-geführte Operation »Active Endeavour« ablösen, die in dem Seegebiet nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begonnen hatte. Das Mandat des Bundestages für diesen Einsatz von Bundeswehr-Angehörigen endet am 23. September. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
