Regierung einig über Geheimdienstkontrolle

Berlin. Union und SPD haben sich laut Spiegel auf ein neues Gesetz zum Parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste (PKGr) verständigt. Es sehe im Kern vor, dass ein auf fünf Jahre gewählter Bevollmächtigter mit einem 20köpfigen Team dem Kontrollgremium zuarbeitet, schreibt das Magazin. Der Bevollmächtigte soll demnach in der Regel ein Richter sein. Einmal im Jahr müssten sich die Präsidenten der Geheimdienste einer öffentlichen Anhörung stellen. Fraktionsvorsitzende sollen ein Informationsrecht erhalten. Das Gesetz solle gemeinsam mit dem reformierten BND-Gesetz im Herbst verabschiedet werden. Die Opposition spricht von einem faulen Kompromiss. (dpa/jW)