-
18.05.2016
- → Inland
Grüne für Ausbau der Polizei
Berlin. Die Grünen sprechen sich in einem Positionspapier für einen umfassenden Ausbau der Polizei aus. Für eine »starke Polizei« seien unter anderem mehr Personal sowie modernste Ausstattung notwendig, zitierte die Welt (Dienstagausgabe) aus einem Papier der Grünen-Bundestagsfraktion zur inneren Sicherheit, das dem Blatt vorliege.
Bei der Analyse von Bedrohungslagen und der Gefahrenabwehr geben die Grünen der Polizeiarbeit den Vorzug vor der Tätigkeit der Nachrichtendienste. Das Bundesamt für Verfassungsschutz solle in ein neuartiges Bundesamt zur Gefahren- und Spionageabwehr umgewandelt werden. Für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes fordern die Grünen demnach klare gesetzliche Regeln. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
