-
18.05.2016
- → Inland
Städtetags-Präsident will Vier-Prozent-Hürde
Lübeck. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Bernd Saxe, fordert die Einführung einer Vier-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen. Dadurch könne die Politik berechenbarer und effektiver werden, sagte der Lübecker SPD-Bürgermeister dem Flensburger Tageblatt (Dienstagausgabe).
Die Zersplitterung und häufige Neubildung von Kleinfraktionen in Kommunalparlamenten sei ein Problem, erklärte Saxe. »Gerade in größeren Städten droht eine Zerfaserung der Politik«. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
