Städtetags-Präsident will Vier-Prozent-Hürde

Lübeck. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Bernd Saxe, fordert die Einführung einer Vier-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen. Dadurch könne die Politik berechenbarer und effektiver werden, sagte der Lübecker SPD-Bürgermeister dem Flensburger Tageblatt (Dienstagausgabe).

Die Zersplitterung und häufige Neubildung von Kleinfraktionen in Kommunalparlamenten sei ein Problem, erklärte Saxe. »Gerade in größeren Städten droht eine Zerfaserung der Politik«. (dpa/jW)