-
11.05.2016
- → Ausland
Ungarn stimmen über Flüchtlinsquoten ab
Budapest. Das ungarische Parlament hat eine Volksabstimmung über eventuelle künftige EU-Flüchtlingsquoten angeordnet. Für den Antrag stimmten am Dienstag die Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz und die der faschistischen Jobbik-Partei. Ein Datum für das Referendum steht noch nicht fest. Nach dem Willen der Regierung sollen die Ungarn voraussichtlich im Herbst abstimmen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!