Amnestiegesetz verfassungswidrig

Caracas. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas (TSJ) hat das von der rechten Opposition mit ihrer Mehrheit in der Nationalversammlung verabschiedete Amnestiegesetz für verfassungswidrig erklärt. Die darin vorgesehene Straffreiheit auch für gewöhnliche Delikte, die keinen politischen Hintergrund haben, verstoße gegen die Verfassung Venezuelas und internationale Menschenrechtsabkommen, urteilten die Richter. Präsident Nicolás Maduro hatte gegen das am 29. März verabschiedete Gesetz in der vorigen Woche sein Veto eingelegt und die obersten Richter angerufen. (AVN/jW)