Polen: Europarat fordert unabhängigen Rundfunk

Strasbourg. Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, hat sich besorgt über die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Polen geäußert. »Ich fordere den Präsidenten der Republik auf, das Mediengesetz nicht zu unterzeichnen und die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und des Rundfunks zu garantieren«, sagte der Kommissar am Dienstag im Europarat in Strasbourg. Nach dem neuen Gesetz soll die Regierung über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden. (dpa/jW)