-
24.11.2015
- → Inland
Befristeter Vertrag für Stasi-Beauftragten
Berlin/Halle. Der im März 2016 auslaufende Arbeitsvertrag des Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit, Roland Jahn, wird nach einem Zeitungsbericht wahrscheinlich nur befristet verlängert. Hintergrund ist laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ, Montagausgabe), dass eine vom Bundestag berufene Expertenkommission erst im Frühjahr Empfehlungen geben wird, was aus der Behörde werden soll. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der der Kommission angehört, bestätigte dies. »Die Empfehlungen werden voraussichtlich im März oder April vorliegen«, sagte er der MZ. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!