Zum Inhalt der Seite

Spaniens Justiz erhöht Druck auf Artur Mas

Barcelona. Nach dem Sieg des Unabhängigkeitslagers bei der Regionalwahl in Katalonien erhöht die spanische Justiz den Druck auf die dortige Führung. Der katalanische Regionalpräsident Artur Mas erhielt am Dienstag eine gerichtliche Vorladung für Oktober. Er soll sich wegen des symbolischen Unabhängigkeitsreferendums im November vergangenen Jahres unter anderem wegen zivilen Ungehorsams verantworten. Mas und zwei weiteren Mitgliedern seiner damaligen Regierung wird die Unterstützung der nicht bindenden Abstimmung vorgeworfen. Den Beschuldigten droht ein Ämterverbot. Die Regionalregierung sprach von einem »politischen Prozess«. (AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 30.09.2015, Seite 2, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!