Japan: Regierung will Auslandseinsätze

Tokio. Gegen andauernde Massenproteste will Japans rechtskonservative Regierung neue Sicherheitsgesetze in Kraft setzen, die Auslandseinsätze der Streitkräfte ermöglichen. Die Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe beschloss am Mittwoch, die bereits vom Unterhaus des Parlaments gebilligten Gesetzentwürfe bis Ende der Woche auch durchs Oberhaus zu bringen. Mehrere Oppositionsparteien wollen harten Widerstand leisten. Mit Misstrauensvoten könnten sie die Verabschiedung hinauszögern. In historischer Abkehr von der Sicherheitspolitik der Nachkriegszeit hatte Abes Kabinett im Juli vergangenen Jahres eine Neuinterpretation der pazifistischen Verfassung beschlossen. Damit soll Japan das Recht auf »kollektive Selbstverteidigung« erhalten – also in Konflikten an der Seite des Verbündeten USA kämpfen dürfen. (dpa/jW)