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01.08.2015
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Mainz verbietet kurdische Fahnen
Mainz. Das Ordnungsamt der Stadt Mainz hat verboten, dass bei Demonstrationen gegen den türkischen Staatsterror auch Fahnen legaler kurdischer Organisationen gezeigt werden. Die Behörde berief sich in dem Auflagenbescheid auf das Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), wonach als solche erkennbare PKK-Fahnen in der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden dürfen. Der Anwalt der Demonstrationsanmelder, René Schneider, bezeichnete die Auflagen am Freitag im Gespräch mit jW als »absurd« und »rechtswidrig«. Das Verwaltungsgericht Mainz hatte sie zuvor weitgehend genehmigt. (nb/jW)
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