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31.07.2015
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Härtere Strafen für rassistische Angriffe
Saarbrücken. Wer Flüchtlingsheime angreift, muss ab Samstag mit einer härteren Bestrafung rechnen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies in der Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe) auf die am 1. August in Kraft tretende Gesetzesänderung hin, mit der rassistische und fremdenfeindliche Motive bei einer Straftat künftig besonders berücksichtigt werden sollen. Ziel sei auch, dass die Staatsanwaltschaften frühzeitig sensibilisiert würden und derartige Motive in den Blick nähmen. Mit dem Gesetz werden die Zuständigkeiten des Generalbundesanwalts erweitert. Er kann Ermittlungen leichter an sich ziehen als bisher. In der jüngsten Vergangenheit waren mehrfach Gebäude angegriffen worden, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollten. (AFP/jW)
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