-
16.05.2015
- → Ausland
Vierte Amtszeit von Netanjahu
Jerusalem. Der extrem rechte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine vierte Amtszeit begonnen. Zwei Monate nach seinem Wahlsieg stellte er am Donnerstag seine neue Regierung vor. Vor der Vereidigung stimmten 61 von 120 Parlamentsabgeordneten in einer Vertrauensabstimmung für die rechts-religiöse Koalition. 59 Abgeordnete der Knesset stimmten dagegen. Unter lauten Zwischenrufen der Opposition verlas der Likud-Chef die Namen seiner Minister. Mehrere Abgeordnete wurden während der tumultartigen Sitzung, die mit zweistündiger Verspätung begonnen hatte, von Ordnern aus dem Saal geführt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
