-
15.05.2015
- → Ausland
USA beschließen Geheimdienstreform
Washington. Das US-Repräsentantenhaus hat eine seit langem diskutierte Reform beschlossen, die dem Geheimdienst NSA das massenhafte Sammeln von Daten in den USA in der bisherigen Form untersagt. 388 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Washington für den sogenannten USA Freedom Act, 88 lehnten die Vorlage ab. Nun muss der Senat bis Ende Mai darüber entscheiden. Der erste Anlauf zu der von Präsident Barack Obama unterstützten Reform war vergangenes Jahr im Kongress gescheitert. Für die Spähaktivitäten der NSA im Ausland ergeben sich indes keine Änderungen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!