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Aus: Ausgabe vom 17.04.2015, Seite 2 / Inland

Vorratsdatenspeicherung: Baum will klagen

Hamburg. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat angekündigt, gegen die neuen Pläne für eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Ein solcher Schritt sei unausweichlich, sagte Baum am Mittwoch abend im Norddeutschen Rundfunk. Die gesamte Bevölkerung werde »ohne einen Anlass in eine Speicherung hineingezogen«. Das sei »verfassungsrechtlich zumindest nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht möglich«, sagte Baum. Er sprach von einem »Dammbruch«. (AFP/jW)