Geschönter Gesetzentwurf zur Datenspeicherung

Berlin. Mit einem nationalen Alleingang will die Bundesregierung die Speicherung von Telefon- und Internetdaten durchsetzen. Justizminister Heiko Maas stellte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung vor. Demnach sollen die Daten künftig lediglich bis zu zehn Wochen aufbewahrt werden. Dem ging eine Einigung des SPD-Politikers mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) voraus. Dies sei ein »grundrechtswidriges Gesetz, das alle unter Generalverdacht stellt«, kritisierte Linken-Fraktionsvize Jan Korte am Mittwoch in Berlin. Der Justizminister bemühe sich, das Vorhaben nun mit einer dicken Schicht rechtsstaatlicher Kosmetik zu versehen, erklärte Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. (Reuters/dpa/jW)