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31.03.2015
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Abhörzentrum für fünf Bundesländer
Hamburg. Ein geplantes gemeinsames Abhörzentrum der fünf norddeutschen Bundesländer soll bis 2020 beim Landeskriminalamt in Hannover errichtet werden. Das Rechen- und Dienstleistungszentrum solle die Telekommunikationsüberwachung der beteiligten Polizeibehörden zentralisieren, heißt es in einer Antwort des Hamburger Senats auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft. Das Vorhaben sei bereits 2010 beschlossen worden, sagte der Sprecher der Innenbehörde am Montag. Die Verfassungsschutzämter seien aus rechtlichen Gründen nicht beteiligt. Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollten das Abhörzentrum noch in einem Staatsvertrag regeln. (dpa/jW)
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