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Nur Linkspartei für Anerkennung Palästinas

Berlin. Bis auf die Linkspartei lehnen alle Parteien im Bundestag ein Votum über eine Anerkennung Palästinas als Staat nach dem Vorbild des britischen Unterhauses ab. »Ohne dass die Palästinenser einen substantiellen Beitrag leisten zum Frieden, sollte es keine Anerkennung geben«, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Philipp Mißfelder, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Ablehnung kam auch von seinem SPD-Kollegen Niels Annen und dem Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, forderte dagegen eine Abstimmung auch in der Bundesrepublik. »Für Deutschland sollte die Anerkennung von Palästina eine Selbstverständlichkeit sein«, sagte er. (Reuters/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 15.10.2014, Seite 2, Inland
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