Zum Inhalt der Seite

NSU: Sonderermittler zu Rolle der Geheimdienste

Berlin. Das Parlamentarischen Kontrollgremium hat einen Sonderermittler zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) eingesetzt. Das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste beschloss am Montag in einer Sondersitzung, den früheren Abgeordneten der Grünen Jerzy Montag mit der Aufgabe zu betrauen. Details seien noch festzulegen. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2005 eine CD in seinem Archiv hat, die in einer Datei das Kürzel »NSU/NSDAP« enthält. (dpa/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 07.10.2014, Seite 2, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!