Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. September 2019, Nr. 220
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 02.09.2014, Seite 4 / Inland

Herrmann für NPD-Verbot

München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Forderung von CDU-Bundesvize Thomas Strobl nach einem Ende des laufenden NPD-Verbotsverfahrens zurückgewiesen. Daß die NPD den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag verpaßt habe, sei erfreulich, betonte Herrmann am Montag. Das sei aber kein Anlaß, auf das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu verzichten. Gefährlich seien insbesondere die außerparlamentarische Agitation der NPD und deren weitere Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung. »Das alles gilt es dauerhaft und wirksam zu unterbinden«, sagte er. Strobl, der auch CDU-Landeschef in Baden-Württemberg ist, hatte der Leipziger Volkszeitung (Montagausgabe) mit Blick auf das Scheitern der NPD bei der sächsischen Landtagswahl am Sonntag gesagt: »Das ist eine erfreuliche Entwicklung in die richtige Richtung und eine Entwicklung, die mich eher zu dem Ergebnis kommen läßt, daß man die NPD politisch bekämpft und nicht vor dem Verfassungsgericht.« (dpa/jW)