-
25.04.2014
- → Inland
Musterklage für bessere Pflege
Berlin. Der Sozialverband VdK will wegen »grundrechtswidriger Zustände« im deutschen Pflegesystem das Bundesverfassungsgericht anrufen. Mit zehn Musterklagen sollen mehr Hilfe und bessere Betreuung für Senioren erzwungen werden, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Süddeutschen Zeitung (Donnerstag). Der Verband mit 1,7 Millionen Mitgliedern wolle »gesetzgeberisches Unterlassen« rügen: 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung müsse die Politik grundlegende Reformen nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen. Ziel der Klage sei, daß Menschen in Deutschland künftig »in Würde altern« könnten, sagte Mascher der Zeitung.
Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums wies die Darstellung zurück, in den Pflegeeinrichtungen herrschten unmenschliche Bedingungen. Sie verwies auf klare Qualitätsvorgaben und deren Überprüfung durch die Heimaufsicht. (dpa/Reuters/jW)
Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums wies die Darstellung zurück, in den Pflegeeinrichtungen herrschten unmenschliche Bedingungen. Sie verwies auf klare Qualitätsvorgaben und deren Überprüfung durch die Heimaufsicht. (dpa/Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
