Neu erschienen

Debatte Hamburg

Zwei- bis dreimal pro Jahr gibt der Hamburger Landesverband der Linkspartei sein Theoriemagazin Debatte Hamburg heraus. 15 Beiträge spiegeln den aktuellen Stand von Diskussionen innerhalb und außerhalb der Linken wieder. Mit der Vergangenheit und Zukunft der Europäischen Union befassen sich Wolfgang Gehrcke (»Die EU ist deutscher geworden und Deutschland nicht europäischer«) und Jan von Aken (»Für eine soziale, demokratische und friedliche EU«). Fabian Virchow von der Fachhochschule Düsseldorf warnt vor »rekordverdächtigen Zustimmungswerten« für rechte Parteien bei der Wahl zum EU-Parlament im Mai. Beiträge befassen sich mit den Umwälzungen in der Ukraine. Norman Paech beschreibt die »Low intensity warfare«-Strategie Israels, einen Krieg »auf Sparflamme«. Israel könne so »die Palästinenser am leichtesten in Schach halten und die Annexion palästinensischen Landes am effektivsten vorantreiben«. (fo)

Debatte Hamburg, Nr. 11, April 2014, 32 Seiten, kostenlos, Bezug: Debatte Hamburg, Die Linke, Wendenstr. 6, 20097 Hamburg, Tel.: 040 / 3 89 21 64, Mail: debatte@die-linke-hamburg.de

Keine Kriegsforschung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat zum Start ins Sommersemester eine Infoschrift herausgegeben. Read.Me wird bundesweit kostenlos an pädagogischen Fakultäten von Universitäten und Fachhochschulen verteilt. Ausführlich wird das Thema Bundeswehr in Bildungseinrichtungen behandelt. An zahlreichen Hochschulen wird im Auftrag der Bundeswehr und der US-Armee Kriegstechnologien, Sprengstoffen und anderen Waffen geforscht. Dagegen wehren sich Studierende und Professoren. Es gebe jedoch inzwischen auch mehr als ein Dutzend Hochschulen in Deutschland, die durch eine Zivilklausel den Verzicht auf militärische Forschung erklärt haben. (fo)

Read.Me, 8 Seiten, kostenloser PDF-Download: kurzlink.de/ReadMe

Die Rote Hilfe

Das Quartalsmagazin befaßt sich mit Konzernkritik und Repression. Anhand der Multis Bayer und RWE wird dargelegt, daß die Interessen der Konzerne auch mit Unterstützung staatlicher Organe durchgesetzt werden. Christian Bunke beschreibt, wie in Großbritannien Unternehmer, rechte Gewerkschafter und die Polizei Hand in Hand gegen organisierte Arbeiter vorgehen. Außerdem Artikel zum Hamburger »Gefahrengebiet«, zur Verfolgung Jugendlicher im Baskenland und Repression gegen Antifaschisten in Schweden und Griechenland. (fo)

Die Rote Hilfe, 1/2014, 80 Seiten, 4 Euro, Bezug: Die Rote Hilfe, PF 3255, 37022 Göttingen, Mail: rhz@rote-hilfe.de

Themen:

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Erschienen in der Ausgabe vom 14.04.2014, Seite 15, Politisches Buch

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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