-
22.03.2014
- → Ausland
Thailand: Wahlen für ungültig erklärt
Bangkok. Das oberste Gericht Thailands hat die Parlamentswahl vom 2. Februar für ungültig erklärt. »Die Wahl fand nicht am gleichen Tag in allen Wahlbezirken statt, das verstößt gegen die Verfassung«, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. Regierungsfeindliche Demonstranten hatten die Registrierung von Kandidaten in 28 der 375 Wahlkreise mit Gewalt verhindert und am Abstimmungstag Wähler in vielen Bezirken mit Blockaden von der Stimmabgabe abgehalten. Das Gericht beauftragte Regierung und Wahlkommission, nun einen neuen Termin zu vereinbaren. Das Urteil wird als Teilsieg der Demonstranten gewertet, die die Wahlen erklärtermaßen verhindern wollten.(dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland
