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04.01.2014
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Regierung gnädig: NSA-Ausschuß kommt
Berlin. Der Bundestag wird die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland in einem Untersuchungsausschuß durchleuchten. Nach den Regierungsparteien SPD und CSU zeigte sich am Freitag auch die Spitze der Unionsfraktion bereit, die Oppositionsforderung zu unterstützen. Die Linke verlangte von der Regierung erneut, klare Antworten von den USA und Großbritannien einzufordern. »Wie ernst man den Aufklärungswillen von Union und SPD nehmen kann, wird sich daran zeigen, ob der Untersuchungsausschuß von der Bundesregierung unterstützt oder an der langen Leine gehalten wird«, erklärte Petra Pau. (dpa/jW)
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