-
28.11.2013
- → Inland
Ultimatum für Flüchtlinge
Berlin. Der Konflikt um das Flüchtlingscamp am Berliner Oranienplatz spitzt sich zu. Am späten Mittwoch nachmittag zogen Hunderte Unterstützer zum Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg. Die Flüchtlinge waren am Mittwoch abend Thema der öffentlichen Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Im BVV-Saal ließen sich Demonstranten auf den Zuschauerplätzen nieder. Etwa 80 Flüchtlinge haben Unterkunft in einem ehemaligen Seniorenheim gefunden. In den Zelten am Oranienplatz leben aber weiterhin etliche Menschen. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) drohte ihnen mit Räumung und setzte ein Ultimatum bis 16. Dezember. Er kündigte laut Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) »bezirksaufsichtsrechtliche Maßnahmen« an. Damit läßt er gegenüber Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) die Muskeln spielen. Sie wolle die bewohnten Zelte trotz des politischen Streits nicht abreißen lassen, sagte sie am Mittwoch im RBB. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
