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28.11.2013
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Kein Konto für NPD-Verlag
Bautzen. Die Sparkasse Meißen muß den NPD-Verlag Deutsche Stimme nicht als Kontoinhaber tolerieren. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen nach einer Mitteilung vom Mittwoch entschieden. Der Verlag könne keine Gleichbehandlung einfordern. Die Sparkasse muß keinem Unternehmen ein Konto zur Verfügung stellen, das als Verlag mit Nähe zu einer politischen Vereinigung tätig sei, hieß es zur Begründung. Der Verlag der rechtsextremen Partei hat seinen Sitz im sächsischen Riesa. Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts. (dpa/jW)
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