Stichwort: Abkommen zwischen EU und Marokko

In der vergangenen Woche hat der Europäische Rat das jüngste Fischereiabkommen mit Marokko ratifiziert. Unterzeichnet worden ist es schon im vergangenen Juli von EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki und dem marokkanischen Minister für Landwirtschaft und Seefischerei, Aziz Akhannouch. »Die Vereinbarung sichert dem marokkanischen Fischereisektor eine nachhaltige Zukunft und bietet ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis«, freute sich Damanaki damals und rechnete vor, daß der Vertrag die EU 30 Millionen Euro koste, von denen die vornehm als »Schiffseigner« umschriebenen Fischereikonzerne lediglich ein Drittel bezahlen müssen. Marokko erhält jährlich 16 Millionen Euro als Ausgleich für den Zugang zu von ihm beanspruchten Fischereiressourcen und 14 Millionen Euro zur Unterstützung der Branche.

Obwohl das Gremium in diesem Zusammenhang von »verantwortungsvoller Politik und Achtung des Völkerrechts« spricht, ist das Gegenteil der Fall. Denn das Abkommen erstreckt sich auch auf die Gewässer vor der 1100 Kilometer langen Küste der von Marokko annektierten Westsahara. Schon 2010 zitierte die Zeitschrift Mare aus einem Gutachten des Juristischen Dienstes des Europaparlaments, das die Verträge mit Marokko als rechtswidrig brandmarkt. Wer die natürlichen Ressourcen eines Autonomiegebiets ausbeuten wolle, dürfe das nur zum Wohl und mit Zustimmung der dortigen Bevölkerung tun. »Es zeigt sich aber nicht, daß die finanziellen Zuwendungen zum Wohl der Bevölkerung in Westsahara verwendet werden«, zitierte Mare aus der elfseitigen Studie.

Am heutigen Montag steht das Abkommen mit Marokko noch einmal auf der Tagesordnung des Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments. Nachdem die Abgeordneten den Vertrag in der Vergangenheit mehrfach blockiert hatten, soll er nun offenbar durchgewunken werden. Das geht aus dem von Berichterstatterin Carmen Fraga Estévez vorgelegten Beschluß hervor, der dem Parlamentsplenum die Annahme empfiehlt. Normalerweise folgen die Abgeordneten solchen Empfehlungen. Doch die für die spanische Rechtspartei PP im Europaparlament sitzende Fraga Estévez ist nicht irgend jemand. Ihr Vater Manuel Fraga Iribarne war unter Franco Informationsminister. Die einstigen Kolonialherren entscheiden über die weitere Ausplünderung des Gebietes. (scha)