-
26.09.2013
- → Inland
Neonazi verurteilt wegen Drohungen
Würzburg. Der Neonazi Martin Wiese ist am Mittwoch wegen Volksverhetzung und Bedrohung zu einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Würzburg sah es in dem Berufungsprozeß als erwiesen an, daß Wiese im Sommer 2011 auf einer Kundgebung in Unterfranken Journalisten ein »Todesurteil« durch einen »Volksgerichtshof« angedroht hatte. Außerdem habe er verfassungsfeindliche Symbole verwendet. In erster Instanz hatte das Amtsgericht Gemünden den 37jährigen im vergangenen Jahr zu einem Jahr und neun Monaten Haft verurteilt. Dagegen hatten sowohl Wiese als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
