-
12.08.2013
- → Inland
Mehr Bundespolizei für Botschaftsschutz
Berlin. Zum Schutz deutscher Botschaften im Ausland will das Bundesinnenministerium zusätzliches Personal der Bundespolizei. Wie der Spiegel berichtet, hatte das Ministerium 30 Posten im Personen- und 30 im Objektschutz im März für den Bundeshaushalt 2014 angemeldet. Im Haushaltsentwurf, den das Kabinett im Juni verabschiedet hat, seien sie allerdings nicht enthalten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag: »Über zusätzliche Stellen im Haushalt 2014 für den Schutz im Ausland ist noch nicht abschließend entschieden.« (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
