-
15.06.2013
- → Schwerpunkt
»Taksim ist überall«
Die Linke hat auf ihrem Dresdner Parteitag am Freitag ihre »Solidarität mit der Bewegung in der Türkei« bekundet:
Die Linke solidarisiert sich mit den Protesten und politischen Streiks in der Türkei. Wir unterstützen die Forderungen der Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem Taksim-Platz: für einen Baustopp, das Ende der Polizeigewalt und das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Freilassung aller im Zusammenhang mit den Protesten Inhaftierten und umfassende demokratische Rechte, wie die Organisationsfreiheit, Schutz von Minderheiten, die Freilassung der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten und oppositioneller Abgeordneter. Wir wenden uns entschieden gegen das Verbot von Fernsehsendern und anderen freien Medien. Der neoliberale und autoritär-islamistische Umbau der Türkei durch Erdogan muß gestoppt werden. Die Verantwortlichen für den Staatsterror müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort die geheimdienstliche, polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat einzustellen. Dazu gehört, die Waffenexporte in die Türkei zu stoppen und die Patriot-Raketen und Bundeswehrsoldaten abzuziehen. (…)
Anzeige
Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, erklärte am Freitag zu den Behauptungen der US-Regierung, Syriens Präsident Baschar Al-Assad habe Chemiewaffen eingesetzt:
Die USA tun es wieder: 2003 wurde der Irak-Krieg mit einer Biowaffenlüge begonnen. Jetzt konstruiert sich Obama einen Kriegsgrund für Syrien. Die Beweislage ist dünn, ganz dünn. Vor allem gibt es keinen Beweis dafür, daß ein möglicher Einsatz von Chemiewaffen von Assads Seite durchgeführt wurde.
Selbst wenn tatsächlich Giftgas in Syrien eingesetzt wurde, bleibt völlig offen, wer es eingesetzt hat. Die Behauptung, nur Assad kontrolliere diese Waffen, ist sehr weit hergeholt. Seit der Warnung Obamas vor der »roten Linie« müssen wir doch damit rechnen, daß Rebellen alles daransetzen, einen Chemiewaffenangriff vorzutäuschen oder gar selbst auszulösen, um damit einen Kriegseintritt der USA zu provozieren. (…) Militärisch macht der Einsatz von kleinsten Mengen Giftgas überhaupt keinen Sinn. Einzelne Giftgranaten bringen taktisch in einem Gefecht kaum meßbare Vorteile, während ihr Einsatz strategisch mit dem großen Risiko behaftet ist, daß die USA militärisch eingreifen. Ein Einsatz einzelner Chemiegranaten durch die Assad-Truppen wäre deshalb im höchsten Maße irrational.
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ siehe auch
→ mehr aus dem Ressort Schwerpunkt