-
27.04.2013
- → Inland
Polizei: 1. Mai wird »friedlich«
Berlin. Das Berliner Revolutionäre-1.Mai-Bündnis will seine Demonstrationsroute am Abend des 1. Mai vor Gericht durchsetzen. Die Polizei hatte den Organisatoren verboten, auf ihrem Weg von Kreuzberg vorbei am Axel-Springer-Gebäude durch die Rudi-Dutschke-Straße zu ziehen, sagte ein Sprecher des Bündnisses am Freitag. Das Verwaltungsgericht kündigte an, am Montag über den Fall zu entscheiden. Das Bündnis von rund 30 linken Gruppierungen will am Mittwoch ab 18.00 Uhr unter dem Motto »Zusammen kämpfen gegen Krise, Krieg und Kapitalismus« auf die Straße gehen. Derweil geht die Berliner Polizei davon aus, daß der 1. Mai in diesem Jahr »größtenteils friedlich« verlaufen wird. »Es gibt derzeit keine Auffälligkeiten«, sagte der Berliner Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) am Freitag in Berlin. Laut dem Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt werden bis zu 7000 Polizisten aus Berlin und anderen Bundesländern die Demonstrationen begleiten. Die Einsatzleitung wird zum ersten Mal eine Videoübertragung vom Hubschrauber oder von Hochhäusern nutzen. Die Bilder gehen direkt an die Zentrale und werden den Angaben zufolge nicht gespeichert. Sie sollen es der Polizei ermöglichen, ihre Strategie schnell der aktuellen Lage anzupassen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland