Linke und DGB einig gegen Deregulierung des Arbeitsmarktes

Berlin. Trotz 1,50 Euro Unterschied bei der Höhe des geforderten Mindestlohnes eint den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und die Linkspartei mehr, als sie trennt: Es gebe Übereinstimmungen beim Umgang mit prekären Arbeitsverhältnissen, der Forderung nach einer sicheren Rente und dem DGB-Vorschlag eines »Marshall-Planes« für Europa, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger am Montag nach einem Treffen mit DGB-Chef Michael Sommer in Berlin. Auch beim gesetzlichen Mindestlohn sind sich Linke und Gewerkschafter in der Sache einig: Um Leiharbeit und den zunehmenden Mißbrauch von Werksverträgen zu begrenzen, müsse der Gesetzgeber aktiv werden. Der DGB fordert 8,50 Euro, die Linken 10 Euro Mindeststundenlohn.

Linken-Vorsitzende Katja Kipping, die sich gemeinsam mit Riexinger in der Berliner DGB-Zentrale mit Sommer traf, kritisierte das Europaverständnis führender deutscher Politiker. Die Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck hätte deutlich gemacht, daß »die Eliten Europa nicht ­sozial denken«. Europa zum Leben zu bringen hieße, auch »die soziale Dimension zu stärken«, so Kipping.

Sommer warb für einen »Politikwechsel« nach der Bundestagswahl am 22. September. Es gebe in Deutschland eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Nun sei es Sache der Parteien, daraus auch eine politische Mehrheit zu bilden: »Der DGB ist und bleibt parteipolitisch unabhängig« und sei »weder Vor-, noch Hinterhof irgendwelcher Parteien«. Der DGB-Vorsitzende hatte sich zuvor auch mit den Spitzen anderer Parteien getroffen, um für die Positionen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu werben. (jW)