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15.11.2012
- → Abgeschrieben
Geschäft mit dem Tod
Erklärung von Jan von Aken, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag
2011 hat die Bundesregierung so viele Rüstungsexporte wie noch nie zuvor genehmigt, im Gesamtwert von 10,8 Milliarden Euro. Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin. Seitdem sie regiert, ob nun mit FDP oder SPD, bricht sie alle Rekorde bei den Waffenexporten. Im Durchschnitt wurden in jedem ihrer Regierungsjahre Exportgenehmigungen im Wert von über acht Milliarden Euro erteilt. Dieses Geschäft mit dem Tod geschieht praktisch ohne jede parlamentarische Kontrolle, von der Möglichkeit eines Eingreifens des Souveräns ganz zu schweigen. (…)
Die Linke fordert, daß Deutschland nach japanischem Vorbild Waffenexporte generell unterläßt. Als erster Schritt dazu muß sofort jeder Export von Waffenfabriken und Kleinwaffen grundsätzlich verboten werden.
Die Linke fordert, daß Deutschland nach japanischem Vorbild Waffenexporte generell unterläßt. Als erster Schritt dazu muß sofort jeder Export von Waffenfabriken und Kleinwaffen grundsätzlich verboten werden.
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