Bundeshaushalt 2013 beschlossen

Berlin. Die Bundesregierung darf sich im kommenden Jahr zur Finanzierung ihres Haushaltes bis zu 17,1 Milliarden Euro neu am Kapitalmarkt leihen. Auf diese Obergrenze verständigte sich der Haushaltsausschuß des Bundestages nach einer Nachtsitzung am Freitag morgen in Berlin. Damit will die Koalition bereits drei Jahre früher als vorgeschrieben den Endpunkt der sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz erreichen. Danach darf das Haushaltsdefizit nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen.

Im Etatentwurf der Bundesregierung war zuvor noch eine Neuverschuldung von 18,8 Milliarden Euro vorgesehen gewesen. Der Bundestag stimmt in zwei Wochen über den Haushalt ab. Die Endfassung des Gesetzentwurfes sieht 2013 Ausgaben der Ministerien und ihrer nachgeordneten Behörden von 302 Milliarden Euro und Steuereinnahmen von 260,6 Milliarden vor.

(Reuters/jW)