Zum Inhalt der Seite

Protest gegen Residenzpflicht

Leipzig. Rund 300 Menschen haben in Leipzig am Dienstag mit einer Demonstration auf die Lage von Asylbewerbern in Deutschland aufmerksam gemacht. Dazu hatten mehrere linke Gruppierungen aufgerufen. Die Aktion richtet sich unter anderem gegen die Residenzpflicht für Asylbewerber und ihre Unterbringung in Heimen.

Die Organisatoren sehen die Aktion als «Zeichen des Ungehorsams», gegen Gesetze, die den Aufenthalt von Flüchtlingen in der Regel auf den Landkreis oder die Stadt beschränken, in der sie untergebracht sind.

(dapd/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 26.09.2012, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!