Aufruf: Gemeinsam gegen die Sparpolitik

Unter dem Motto »Athen-Madrid-Berlin. Gemeinsam gegen die Sparpolitik« mobilisieren das Griechenland-Solidaritätskomitee, die Partei Die Linke und zahlreiche weitere Organisationen für den 25. September zu einer Demonstration in Berlin. Gefordert wird der sofortige Stopp und die Rücknahme aller Spardiktate, ein »drastischer Schuldenschnitt« zugunsten Griechenlands und Spaniens sowie die »Besteuerung der Superreichen«. »Wir brauchen eine starke Protestbewegung, die sich den Plänen der Banker, Konzernchefs und deren Politiker zur Abwälzung der Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung in Europa entgegenstellen«, heißt es in dem von 15 Gruppen unterzeichneten Aufruf. Und weiter: »In Griechenland werden die Spardiktate gegen die lohnabhängige Bevölkerung mit immer größerem Druck vorangetrieben. So sind weitere Kürzungen auf Kosten der Rentner geplant. Offen wird über die Einführung von ›Sonderwirtschaftszonen‹ diskutiert. In diesen gibt es keine gewerkschaftlichen und tarifvertraglichen Rechte. Dafür brauchen die hier angesiedelten Unternehmen kaum Steuern zu zahlen. Hinter der Troika steht vor allem Deutschland. Die BRD nutzt die jetzige Krise dazu, auf Kosten der Werktätigen anderer EU-Staaten die internationale Wettbewerbsfähigkeit ihrer eigenen Banken und Konzerne zu verbessern. (…) Besonders die schwarz-gelbe Koalition macht fortwährend mehr Druck für neue Kürzungswellen, fordert offen ›­Exempel zu statuieren‹ und verschärft rassistische Töne gegen die ›faulen Südländer‹. Derweil wächst in Griechenland die faschistische Gefahr. Im Aufwind der herrschenden Propaganda gegen Immigranten und andere ›Sozialschmarotzer‹ machen Faschisten der Partei ›Goldene Morgenröte‹ Jagd auf die sozial am stärksten Benachteiligten. Die griechische Regierung begleitet diesen Kurs, indem sie Tausende von Migranten in Internierungslager steckt. Gegen diese sozialen Angriffe wächst auch in Griechenland und Spanien der Widerstand. Es ist längst überfällig, etwas dagegen zu tun! Griechenland und Spanien sind die Experimentierfelder für neoliberale Krisenlösungen, die früher oder später auch hier in Deutschland eingeführt werden. Bereits jetzt leben sechs Millionen Menschen in Deutschland unter dem Existenzminimum am Rand der Gesellschaft. (…) Höchste Zeit, daß wir (…) uns international zur Wehr setzen.«

Demonstration am morgigen Dienstag, 18 Uhr am Neptunbrunnen in Berlin-Mitte. Abschlußkundgebung am Haus der Deutschen Wirtschaft (Breite Straße 29)

Weitere Informationen: tiny.cc/GriechenlandSoli