-
13.08.2012
- → Inland
Seehofer: Euro-Frage entscheidet Wahl
Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer will die Bundestagswahl 2013 zu einer Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union machen. »Es geht um eine Richtungswahl«, sagte der bayerische Ministerpräsident der Welt am Sonntag. »Wir werden die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über den Kurs der Euro-Rettung machen.« Während die SPD dafür sei, daß Deutschland die Schulden anderer in Europa übernehme, forderten CDU und CSU eine »Stabilitätsunion«. »Wir wollen keine Euro-Bonds und keine Schuldenunion«, bekräftigte Seehofer. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion sei dagegen »verkraftbar«. Es würde weder den Euro noch die europäische Integration gefährden, sollte »der eine oder andere Staat die Währungsunion verlassen«. (AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
