Zum Inhalt der Seite

Grüne wollen EU-Konvent

Berlin. In der Debatte über eine Lösung der europäischen Krise haben die Grünen die anderen Bundestagsparteien zu einem gemeinsamen Vorstoß für einen EU-Konvent aufgerufen. Die Grünen wollten einen verfassungsgebenden Prozeß für die Europäische Union anstoßen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Dienstag in Berlin. »Wir wollen eine Fiskalunion, wir wollen eine Europäische Union, die auch eine politische Union ist.« Die Erfolgs­chancen würden steigen, wenn ein solcher Vorschlag von Opposition und Regierung gemeinsam getragen werde. Özdemir reagierte damit auf die von SPD-Chef Sigmar Gabriel ausgelöste Debatte über weitere Integrationsschritte und die Abtretung nationaler Souveränität an europäi­sche Institutionen zur Lösung der Schuldenkrise. (Reuters/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 08.08.2012, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!