Thierse verteidigt Dresden-Blockaden

Dresden. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat geplante Blockaden von Neonaziaufmärschen in Dresden verteidigt und vor einer Kriminalisierung gewarnt. Ziviler Ungehorsam dürfe in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht kriminalisiert und als linksextremistisch diskreditiert werden, schrieb Thierse in einem Beitrag für die Sächsische Zeitung (Dienstagausgabe). Er sei nach dem Grundgesetz zulässig. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte in derselben Ausgabe des Blattes dagegen, diese Protestform stelle eine Verletzung von Grundrechten dar.

(dapd/jW)