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Ukraine: Gericht bejaht Rentenkürzung

Kiew. Das ukrainische Verfassungsgericht hat eine Klage von Oppositionsabgeordneten gegen die Sparpolitik der Regierung zurückgewiesen. Das Kabinett habe das Recht, die Höhe von Sonderrenten festzulegen, urteilten die Richter. Seit Wochen demonstrieren im Land Alte und Kranke gegen die Neuregelungen, die am 1. November in Kraft getreten sind. Die Regierung hatte unter anderem die Hilfen für sozial Benachteiligte und die Renten von Tschernobyl- und Afghanistan-Veteranen gekürzt. Die Opposition hatte Verfassungsklage eingereicht.

(dapd/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 29.12.2011, Seite 6, Ausland
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