Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. September 2019, Nr. 220
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 17.11.2011, Seite 3 / Schwerpunkt

Weg mit Extremismusklausel

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD), ein Zusammenschluß von Initiativen gegen rechts, erklärte am Mittwoch in einer Pressemitteilung:

Die BAGD fordert die Bundeskanzlerin auf, sich bei den Angehörigen der Todesopfer der neonazistischen Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« sowie den überlebenden Opfern der Nagelbombenanschläge in Köln für das komplette Versagen der Ermittlungsbehörden zu entschuldigen. »Unser Mitgefühl gehört den Opfern und ihren Angehörigen«, erklärten Sabine Seyb von der Opferberatung ­Reach Out und Pascal Begrich von Miteinander e.V. für die BAGD in Berlin. (…) Hier müsse sich die Bundeskanzlerin an der norwegischen Regierung und deren Reaktion auf die Attentate in Oslo und Utøya orientieren. (…)

Zugleich kritisiert die Bundesarbeitsgemeinschaft die bisherige Entpolitisierung und Verharmlosung staatlicher Behörden und politisch Verantwortlicher in bezug auf rechte Gewalttaten. Opferberatungsprojekte kritisieren seit Jahren, daß insbesondere rassistische Tatmotive von Ermittlungsbehörden nicht erkannt oder ernst genommen werden. (…) »Wir erleben sowohl in Ost- und Westdeutschland eine Zunahme von Brandanschlägen und gezielten Angriffen auf sogenannte politische Gegner durch organisierte Neonazis wie gerade in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen«, so Begrich. »Nicht nur wir wissen, daß die Neonazibewegung den Tod von ihren Opfern billigend in Kauf nimmt.« Bislang jedoch würden die Behörden die Bedrohung verharmlosen.


Die Bundesregierung und CDU-geführte Landesregierungen wie in Sachsen verschwendeten viel Zeit und Energie darauf, die Projekte gegen Rechtsextremismus dazu zu zwingen, eine sogenannte Extremismusklausel zu unterschreiben. »Statt der Arbeit gegen rechts von staatlicher Seite mit Mißtrauen und Kontrolle zu begegnen, sollten die Expertise und Erfahrungen gefördert und unterstützt werden.« »Im Gegensatz zu den Geheimdiensten stellen wir unsere Analysen der rechtsextremen Gefahr öffentlich zur Verfügung-«, so Begrich.

Ähnliche:

  • Marcus E. (Bildmitte) erstach den Iraker Kemal Kilade. Da&sz...
    21.07.2011

    »Der war asozialer Dreck«

    Insbesondere obdachlose und sozial benachteiligte Opfer von Neonazischlägern tauchen in den Statistiken des Bundes nicht auf
  • Proteste gegen Fusionsparty von NPD und DVU am 15. Januar in
Ber...
    16.02.2011

    DVU muckt auf

    Die Fusion der rechten Parteien NPD und Deutsche Volksunion ist ins Stocken geraten. Auch ­interne NPD-Mails weisen auf Manipulation bei Urabstimmung hin
  • Die »schwarze Liste«, hier unterm Arm des
Bu...
    17.12.2010

    »Absurder Wahn«

    Bundesregierung stellt Programme gegen Neonazis unter Generalverdacht. Wer Geld bekommt, entscheidet letztlich der Verfassungsschutz

Mehr aus: Schwerpunkt