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04.09.2010

»Extremismus« ist rechts

Bundesinnenminister will »demokratisches Engagement« in Ostdeutschland fördern. Neonaziumtriebe trotz Gleichsetzung mit links als Hauptproblem benannt

Von Jana Frielinghaus
Die Bundesregierung – derzeit insbesondere in Gestalt von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder – tendiert weiterhin dazu, die Gefahr von rechts durch Gleichsetzung mit »linker« Gewalt und »dem Islamismus« zu verharmlosen. Denn rechts, links und muslimisch werden von Schwarz-Gelb unter dem Begriff »Extremismus« zusammengefaßt – was allerdings auch in Zeiten der SPD-Grünen-Bundesregierung Usus war. In der Ankündigung der Pressekonferenz von Bun...

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