-
04.11.2011
- → Inland
Schäuble klar für Mindestlohn
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich klar hinter die Pläne der CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA) zur Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze in Deutschland gestellt. Das Vorhaben sei »klug und ausgewogen«, sagte Schäuble dem Hamburger Abendblatt vom Donnerstag. Das Thema Mindestlohn sei ein Beleg dafür, wie nah die CDU an der Lebensrealität der Bürger sei. Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl äußerte in der Frankfurter Rundschau die Erwartung, daß die Bundesregierung noch in dieser Wahlperiode erste Schritte zu einem allgemeinen Mindestlohn anstoßen könnte. Um auch der FDP die Zustimmung zu erleichtern, sollen nach den Vorstellungen Strobls Ausnahmen vom Mindestlohn zugelassen werden, die durch die Arbeitsminister von Bund und Ländern genehmigt werden könnten.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland