-
29.10.2011
- → Inland
Kennzeichnung nicht auf Demos
Halle. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will seine Polizisten verpflichten, Namensschilder zu tragen. Dies sagte seine Sprecherin Anke Reppin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Eine Neuregelung werde derzeit geprüft. Bei Demonstrationseinsätzen sollen die Beamten aber weiter keine Schilder tragen müssen. Stahlknecht hatte argumentiert, Polizisten würden sonst Opfer von Racheakten durch »Autonome«. Auf Anfrage der Grünen mußte sein Ministerium nun aber einräumen, es seien keine Fälle von Gewalt oder Drohungen gegen Polizisten bekannt.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
