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16.08.2011
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Zuweisungen für Ostländer gekürzt
Berlin. Die Bundesregierung hat die Ergänzungszuweisungen für die ostdeutschen Länder, mit denen Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit ausgeglichen werden sollen, gekürzt. Dies bestätigte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6686) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Wie die Bundestagsverwaltung am Montag mitteilte, habe die Überprüfung einen »Kürzungsbedarf« von 193 Millionen Euro ergeben. Bisher hätten die neuen Länder eine Milliarde Euro pro Jahr erhalten. 2011 werde die Zahlung noch in unveränderter Höhe erfolgen. Die Überzahlung in Höhe von 193 Millionen Euro werde in den Jahren 2012 und 2013 verrechnet. (jW)
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