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13.08.2011
- → Inland
Hessen will weniger Ausgleichszahlungen
Wiesbaden. Hessen droht im Streit um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs mit einem Alleingang vor Gericht. Er unterstütze die Bemühungen, sich mit den anderen Bundesländern auf eine Neuordnung zu einigen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag in Wiesbaden.Wenn es nicht anders gehe, werde das Bundesland den Rechtsweg auch allein beschreiten. Hessen, Bayern und Baden-Württemberg fordern bereits seit längerem eine Änderung der Zahlungsmodalitäten im Länderfinanzausgleich, der sie aus ihrer Sicht benachteiligt. (dapd/jW)
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