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16.06.2011
- → Inland
Gewerbesteuer wird nicht abgeschafft
Berlin. Die von der FDP und Teilen der Union geforderte Abschaffung
der Gewerbesteuer ist am Widerstand der Länder gescheitert.
»In dieser Legislaturperiode wird es Änderungen nicht
geben«, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) am Mittwoch nach der Abschlußsitzung der
Gemeindefinanzkommission in Berlin. Schäuble sagte den
Kommunen eine finanzielle Entlastung zu: Bis 2014 werde der Bund
schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter
übernehmen. Dadurch würden Städte und Gemeinden um
rund vier Milliarden Euro im Jahr entlastet. (AFP/jW)
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