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26.05.2011
- → Inland
Regierung kürzt bei Arbeitsförderung
Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch drastische
Kürzungen bei der Arbeitsmarktförderung beschlossen.
Betroffen sind unter anderem Zuschüsse für die
Beschäftigung älterer Erwerbsloser, für
Existenzgründungen sowie bei
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Bis 2015 sollen auf diese Weise
jährliche Minderausgaben von acht Milliarden Euro realisiert
werden.
Während die Bundesregierung von einem Maßnahmenpaket zur effizienteren Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt sprach, kritisierten Gewerkschaften und Sozialverbände die Beschlüsse. Der DGB beanstandete »eine faktische Kürzung in bunter Verpackung«. Die Arbeiterwohlfahrt befürchtet Nachteile vor allem für Langzeitarbeitslose mit »Vermittlungshemmnissen«. Das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Gesetz soll noch im Mai im Bundestag verabschiedet werden und im Oktober in Kraft treten.
(dapd/jW)
Während die Bundesregierung von einem Maßnahmenpaket zur effizienteren Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt sprach, kritisierten Gewerkschaften und Sozialverbände die Beschlüsse. Der DGB beanstandete »eine faktische Kürzung in bunter Verpackung«. Die Arbeiterwohlfahrt befürchtet Nachteile vor allem für Langzeitarbeitslose mit »Vermittlungshemmnissen«. Das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Gesetz soll noch im Mai im Bundestag verabschiedet werden und im Oktober in Kraft treten.
(dapd/jW)
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