Visawarndatei beschlossen

Berlin. Eine neue Visawarndatei soll illegale Einreisen nach Deutschland verhindern. Das Bundeskabinett beschloß am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer solchen Datei. Die Vergabe von Visa soll dadurch sicherer werden – unter anderem durch die intensivere Prüfung auffälliger Personen. In der neuen Warndatei sollen alle Personen erfaßt werden, die in früheren Visaverfahren negativ auffielen, etwa durch falsche Angaben. Gespeichert werden auch jene, die im Zusammenhang mit Straftaten verurteilt wurden, die für Visaverfahren relevant sind. Dazu zählen etwa Menschenhandel, Schwarzarbeit oder Prostitution. Nicht nur Visaantragsteller, auch alle, die »in einen Visaantrag involviert« sind, sollen erfaßt werden. Dies betrifft beispielsweise Kontaktpersonen, die in Deutschland besucht werden sollen, aber auch Kinder oder Ehegatten, die in Anträgen genannt werden müssen. (dapd/jW)